Satzung des Deutschen Psoriasis Bundes e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der am 17. April 1973 gegründete Verein führt den Namen "Deutscher Psoriasis Bund" e.V. und hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen (69 VR 7970).

§ 2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (AO) in der jeweils gültigen Fassung durch Förderung des Gesundheitswesens.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Der Verein verwirklicht diese Ziele insbesondere durch

a) den persönlichen Einsatz für alle Belange der Menschen, die an Schuppenflechte (Psoriasis) erkrankt sind,

b) die Sammlung von Informationen speziell aus der Wissenschaft und der ärztlichen Praxis über die Erkenntnisse auf dem Gebiet der Erforschung und Behandlung der Psoriasis,

c) die Vermittlung der gesammelten Informationen an die Psoriasiskranken und an die Wissenschaft,

d) die Sammlung finanzieller Mittel zur Förderung der Forschung und der finanziellen Unterstützung gemeinnütziger therapeutischer Institutionen und gemeinnütziger Beratungsdienste sowie die Vergabe von Forschungsstipendien, 

e) die Schaffung und Unterhaltung von Geschäfts- und Beratungsstellen und weiteren Einrichtungen, die dem Ziel des Vereins dienen und die als gemeinnützig im Sinne des § 55 Abs. 1 der AO anerkannt sind,

f) die Information der Öffentlichkeit über die Krankheit und die Probleme der an Psoriasis Erkrankten,

g) die gemeinschaftliche Interessenvertretung, Beratung, Vertretung und Prozessvertretung in allen Bereichen des Sozialrechts und des Schwerbehindertenrechts sowie die Betreuung auf allen relevanten Gebieten, und zwar aus dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes, wenn und soweit dies gesetzlich zulässig ist, und

h) die Durchführung oder die Mitwirkung bei Projekten zum Organ Haut und den mit der Haut assoziierten Gelenkerkrankungen in allen Erscheinungsformen, die im Sinne der Gemeinnützigkeit zulässig sind.

§ 3 Finanzierung und Beiträge

  1. Die Mittel zur Erfüllung des Satzungszwecks und der Aufgaben des Vereins erhält dieser vor allem durch:
    a. Mitgliedsbeiträge,
    b. Geld und Sachzuwendungen (z. B. Spenden),
    c. Öffentliche Zuschüsse,
    d. Erträge aus Vereinsvermögen und
    e. sonstige Zuwendungen.
  2. Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich erhoben und ist im Januar im Voraus an den Verein zu entrichten; Näheres ist in der Ordnung über den Beitrag (Bei O) geregelt. Die Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Zuwendungen ist für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft ausgeschlossen.
  3. Der Verein ist berechtigt, Rücklagen im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts (§ 58 AO) zu bilden.
  4. Die Verwendung der Mittel kann der Vorstand durch eine Finanzordnung (Fin O) regeln.

§ 4 Mitgliedschaft

1.) Der Verein hat ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.

a) Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder des Vereins können nur volljährige natürliche Personen sein.

b) Fördermitglied des Vereins kann jede volljährige, geschäftsfähige, natürliche Person sowie jede juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins zu fördern. Fördermitglieder unterstützen den Verein durch Beiträge und Zuwendungen (Spenden) etc. Sie haben kein Stimmrecht.
Der Verein kann Förderkreise einrichten. Näheres regelt eine Ordnung für die Förderkreise (FÖR O).

c) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern beschließt der Vorstand aufgrund eines formlosen schriftlichen Antrages in der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung.

2.) Die Ehrenmitgliedschaft kann an alle in- und ausländischen Personen verliehen werden, die sich um die Unterstützung und Förderung des Vereins in besonderem Maße verdient gemacht haben. Die Verleihung erfolgt aufgrund eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses. Bei einem Verstoß gegen die Interessen oder Ziele des Vereins kann der Vorstand durch einstimmigen Beschluss die Ehrenmitgliedschaft abschließend aberkennen. Die Anrufung der Schlichtungsstelle oder der Mitgliederversammlung ist ausgeschlossen.
Ehrenmitglieder haben in ihrer Eigenschaft als Ehrenmitglied kein Stimmrecht; sie sind von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1.) Die Mitgliedschaft endet durch

a) Austritt,

b) Ausschluss,

c) Streichung von der Mitgliederliste,

d) Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder

e) Tod.

 

2.) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung (per Brief) gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende.

3.) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt aus wichtigem Grund durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu den zu dem Ausschlussverfahren führenden Gründen schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zur Mitgliederversammlung zu äußern. Bis zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung kann der Vorstand das Mitglied seiner Mitgliedschaftsrechte entheben und von etwaigen Ämtern suspendieren. Bei Streitigkeiten über den Entzug von Rechten und/oder über die Suspendierung des Mitglieds entscheidet vorläufig, bis zur endgültigen Entscheidung der Mitgliederversammlung, die Schlichtungsstelle.

4.) Ein wichtiger Grund für den Ausschluss ist grundsätzlich gegeben bei einem erheblichen Verstoß gegen die Satzung oder wenn das Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins in grober Weise verstoßen hat. Ein grober Verstoß liegt u.a. dann vor, wenn eine zweckfremde Verwendung von Mitteln erfolgt ist, bei Gründung von Vereinen mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung, deren aktive öffentliche Unterstützung, wenn die Zustimmung des zuständigen Organs zuvor nicht eingeholt wurde.

5.) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Zwischen der letzten Zahlungsaufforderung und der Streichung muss ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen.

§ 6 Zusammenschlüsse auf Regional- und Länderebene

1.) Mitglieder des Vereins können sich örtlich in einem Kontaktkreis oder einer Regionalgruppe (RG), zusammenschließen. Jede Regionalgruppe wählt eine Leitung, die aus dem Regionalgruppenleiter und mindestens einem, höchstens drei Vertretern besteht. Näheres über Gründung, Bestand und Auflösung sowie Aufgaben und Pflichten regelt die Ordnung für Gremien (Gre O).

2.) Zur Unterstützung und Förderung der Regionalgruppen kann in jedem Bundesland eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) gebildet werden; durch Vorstandsbeschluss können auf entsprechenden Antrag die Regionalgruppen von zwei Bundesländern eine gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft bilden.

3.) Zur Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaften werden die vier Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) Nord, West, Süd und Ost gebil­det. Näheres regelt die Gre O.

§ 7 Organe und deren Aufgaben

Die Organe des Vereins sind:

a) Mitgliederversammlung (MV),

b) Versammlung der Regionalgruppenleiter (VRGL),

c) Vorstand (VS) und

d) Schlichtungsstelle (SchlSt).

§ 8 Mitgliederversammlung

1.) Eine Mitgliederversammlung wird alle zwei Jahre sowie dann einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Zu der Versammlung lädt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellv. Vorsitzende schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von vier Monaten durch Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift (zurzeit im PSO Magazin) ein. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Vereinszeitschrift folgenden Tages. Begründete Anträge von Mitgliedern zur Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vorsitzenden über die Geschäftsstelle bis spätestens sechs Wochen vor dem Termin schriftlich einzureichen und den Mitgliedern als Tischvorlage schriftlich bekannt zu geben. Anträge auf Änderung der Satzung sind schriftlich zu begründen und dem Vorstand zwölf Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen.

2.) Später eingehende Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, wenn deren Einbeziehung in die Tagesordnung von der Mitgliederversammlung mit drei Viertel-Mehrheit anerkannt wird. Ausgenommen von dieser Regelung sind Satzungsänderungen sowie andere für den Verein bedeutsame Entscheidungen.

3.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens fünf von Hundert der Mitglieder diese Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt, oder wenn das Interesse des Vereins die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfordert. In diesen Fällen hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von sechs Monaten unter Einhaltung einer Ladungsfrist von drei Monaten und unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die Mitgliederversammlung kann nur Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten fassen, zu deren Behandlung sie berufen wurde.

4.) Jede ordnungsgemäße Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

5.) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Die Mitgliederversammlung kann einen anderen Versammlungsleiter bestimmen.

6.) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes,

b) Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichts,

c) Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer,

d) Entlastung des Vorstandes,

e) Beratung des Jahresabschlusses und des Wirtschaftsplans,

f) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen, soweit nicht der Vorstand ermächtigt ist Satzungsänderungen vorzunehmen (§ 11 Abs. 11, Buchstabe d),

h) Beschlussfassung über Anträge,

i) Wahl der Rechnungsprüfer sowie deren Vertreter,

j) Wahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle,

k) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern,

l) Beschlussfassung über die Mitgliedschaft und Beteiligung bei anderen Organisationen

m) Beschluss über Vereinsordnungen (wie z.B. eine Beitragsordnung, eine Schlichtungsordnung etc.) und

n) Empfehlungen an den Vorstand.

§ 10 Versammlung der Regionalgruppenleiter

  1. Die Versammlung der Regionalgruppenleiter wird in dem Jahr durchgeführt, in dem keine ordentliche Mitgliederversammlung stattfindet. Zu ihr wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellv. Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Begründete Anträge von Regionalgruppenleitern zur Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vorsitzenden über die Geschäftsstelle bis spätestens sechs Wochen vor dem Termin schriftlich einzureichen und den Regionalgruppenleitern bis spätestens vier Wochen von dem Termin schriftlich bekannt zu geben. Später eingehende Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, wenn deren Einbeziehung in die Tagesordnung von der Versammlung der Regionalgruppenleiter mit drei Viertel-Mehrheit anerkannt wird.
  2. Die Aufgaben der Versammlung der Regionalgruppenleiter beschränkt sich auf die in § 9 Buchstaben b, c, d, e, h, l und n genannten Aufgaben.
  3. Jede ordnungsgemäße Versammlung der Regionalgruppenleiter ist beschlussfähig.
  4. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellv. Vorsitzenden geleitet, sofern nicht die Versammlung einen anderen Versammlungsleiter bestimmt.
  5. Die Beschlüsse der Versammlung sind in einem Protokoll niederzulegen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist, und sind baldmöglichst in der Vereinszeitschrift zu veröffentlichen.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus fünf natürlichen Personen, von denen die Mehrheit an Psoriasis erkrankt sein muss. Dem Vorstand dürfen höchstens zwei Mediziner angehören.
    Er setzt sich zusammen aus
    - dem Vorsitzenden,
    - dem stellvertretenden Vorsitzenden und
    - drei Beisitzern.
  2. Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Notwendige Auslagen sind zu erstatten. Der Vorstand wird von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt.
  3. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder im Deutschen Psoriasis Bund e.V. sein. Mindestens drei Mitglieder des Vorstandes müssen Menschen mit Psoriasis sein. Vorstandsmitglieder geben zu Beginn der Amtsperiode und im zweijährigen Rhythmus die formgebundene Offenlegungserklärung zur Darlegung potenzieller Interessenkollisionen gegenüber dem DPB ab.
  4. Wählbar ist jedes geschäftsfähige, ordentliche Mitglied, das am Wahltag ununterbrochen mindestens drei Jahre dem Verein angehört und nicht wirtschaftlich, vermögensrechtlich oder gewerblich für oder bei Anbietern von Leistungen für Menschen mit Psoriasis tätig ist. Davon ausgenommen sind niedergelassene Ärzte. Dies gilt bei abhängig Beschäftigten für alle mit Personalverantwortung in Leitungsfunktion oder für alle mit Marketingaufgaben Beauftragten. Vorstandsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig eine Funktion in einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) oder in einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) haben.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds (Kooptation). Die Zahl der auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens zwei betragen. Die Amtszeit der kooptierten Mitglieder endet mit der nächsten ordentlichen, ggf. außerordentlichen Mitgliederversammlung. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wählt ggf. ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtzeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
  6. Die Kandidatur für ein Vorstandsamt ist dem Vorstand mindestens zwölf Wochen vor dem Wahltag schriftlich auf dem dafür vorgesehen Formblatt mitzuteilen. Kandidaturen mit nicht vollständig ausgefülltem oder nicht unterschriebenem Formblatt sind nicht zu berücksichtigen. Der Vorstand ruft mindestens sechs Monate vor der nächsten Wahl des Vorstandes in der Vereinszeitschrift zur Abgabe von Kandidaturen und den Termin der Wahlen auf. Der Vorstand veröffentlicht die Kandidaturen in der Vereinszeitschrift vor der Wahlversammlung.
  7. Der Deutsche Psoriasis Bund wird durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden, beide jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied handelnd, gerichtlich und außergerichtlich nach außen vertreten (§ 26 Bürgerliches Gesetzbuch). Im Innenverhältnis zwischen Vorstand und Verein ist der stellvertretende Vorsitzende nur zur Vertretung befugt, wenn der Vorsitzende an der Wahrnehmung seines Amtes gehindert ist.
  8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse i.d.R. in Vorstandssitzungen, zu denen je nach Bedarf durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden über die Geschäftsstelle mit einfachem Brief und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zehn Tagen und Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen wird. In den Vorstandssitzungen wird der Termin für die jeweils folgende Vorstandssitzung beschlossen.
  9. In dringenden Fällen können von einem Vorstandsmitglied Vorstandsbeschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren per Fax unter Setzung einer angemessenen Antwortfrist herbeigeführt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Die Beschlussfassung ist in der nächsten Vorstandssitzung mit dem Ergebnis der Abstimmung zu protokollieren.
  10. Jede ordnungsgemäß eingeladene Vorstandssitzung ist beschlussfähig.
  11. Der Vorstand hat unter anderem folgende Aufgaben:
    a) Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,
    b) Bestellung eines Geschäftsführers und ggf. eines stellvertretenden Geschäftsführers,
    c) Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
    d) die eigenständige Vornahme von Satzungsänderungen die lediglich redaktioneller Art sind, oder die von einer Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörde zur Auflage gemacht werden; über diese Änderungen sind die Mitglieder unverzüglich zu unterrichten und
    e) die Berufung von Beiräten zu seiner fachlichen Unterstützung.
  12. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Schlichtungsstelle

  1. Zur Entscheidung über alle Streitigkeiten und Differenzen im Verein, die sich zwischen den Organen des Vereins, zwischen Mitgliedern der Organe, zwischen einzelnen Mitgliedern und den Organen, zwischen Organen und Zusammenschlüssen, der Zusammenschlüsse untereinander, zwischen Organen und Gremien sowie zwischen den Gremien des Vereins ergeben, ist von der Mitgliederversammlung eine Schlichtungsstelle zu berufen.
  2. Die Schlichtungsstelle besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sollten an Psoriasis erkrankt sein. Eines der gewählten Mitglieder sollte über juristische Kenntnisse verfügen. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle dürfen keinem anderen Organ oder Gremium in besonderer Funktion des Vereins angehören.
  3. Die Schlichtungsstelle kann von allen Mitgliedern, Gremien und Organen angerufen werden. Einzelheiten zu Zuständigkeit, Zusammensetzung und Verfahren werden in einer Schlichtungsordnung (Schli O) geregelt.

§ 13 Rechnungsprüfer

  1. Die Rechnungsprüfer, die für die Dauer von vier Jahren gewählt werden, müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein. Sie dürfen weder einem Organ des Vereins noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören.
  2. Die von den Rechnungsprüfern vorzunehmenden Prüfungen finden in den Räumen der Geschäftsstelle des Vereins statt. Das Nähere regelt eine Ordnung für die Rechnungsprüfung ( RP O).

§ 14 Wissenschaftlicher Beirat

Der Vorstand kann zu seiner fachlichen Beratung und Unterstützung einen wissenschaftlichen Beirat berufen. Er besteht aus mindestens drei

natürlichen Personen, die vom Vorstand für die Dauer von vier Jahren berufen werden. Sie müssen nicht Mitglied des Vereins sein. Die Amtszeit endet mit Ablauf der Berufungszeit. Eine wiederholte Berufung ist zulässig.

Eine Abberufung der Beiratsmitglieder kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch den Vorstand erfolgen.

 Das Nähere regelt eine Ordnung für den Wissenschaftlichen Beirat (WB O).

§ 15 Beschlussfassung der Organe und Gremien, Protokollierung der Beschlüsse

  1. Die Beschlüsse der Organe und der sonstigen Institutionen des Vereins werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  2. Für Satzungsänderungen sowie für die Auflösung des Vereins (§ 17) ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
  3. Für die Wahl des Vorstands gilt: Die Mitglieder des Vorstands werden im Wege der Einzelwahl gewählt. Für den ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich, für weitere Wahlgänge die relative Mehrheit ausreichend. Im übrigen gilt für die Wahlen von Vorstandsmitgliedern oder Mitgliedern von Gremien die Wahl- und Versammlungsordnung (WaV O).
  4. Über die Sitzungen der Organe und Gremien sind innerhalb von zwei Monaten Protokolle anzufertigen, die vom jeweiligen Leiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind. Die Protokolle über die Vorstandssitzungen sind in der nächsten Sitzung zu genehmigen.
  5. Auf schriftliche Anforderung ist jedem Mitglied eine Ausfertigung der Niederschrift der letzten Mitgliederversammlung oder der Versammlung der Regionalgruppenleiter zuzuleiten.

§ 16 Verfahrensvorschriften

1.) Zuschriften an Organe gelten nur als zugegangen, wenn sie an die Geschäftsstelle des Deutschen Psoriasis Bundes gerichtet sind.

2.) Für die Einhaltung von Fristen gilt das Datum des Poststempels, soweit diese Satzung keine anderen Fristen festlegt.

§ 17 Auflösung des Vereins

1.) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

2.) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigender Zwecke fällt das Vermögen an die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, Düsseldorf, die diese Mittel ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken verwenden darf.

3.) Der Antrag zur Einberufung einer Auflösungsversammlung kann von jedem Mitglied jederzeit gestellt werden. über diesen Antrag entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Zuletzt geändert mit Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg (69 VR 79 70) am 08. März 2011.

Legende:

Bundesarbeitsgemeinschaft = BAG

Landesarbeitsgemeinschaft = LAG
Regionalgruppe = RG

Ordnung für Rechnungsprüfer = RP O

Ordnung für Wahlen und Versammlungen = WaV O

Ordnung für Gremien = Gre O

Ordnung für die Schlichtungsstelle = Schli O

Ordnung über den Beitrag = Bei O

Finanzordnung = Fin O

Ordnung für die Rechnungsprüfung = RP O

Geschäftsordnung des Vorstandes = Vs O

Abgabenordnung = AO

Schlichtungsstelle = SchlSt

Ordnung für den Wissenschaftlichen Beirat = WB O