Patientenrechtegesetz soll Rechte der Patienten stärken

Stellungnahme des Deutschen Psoriasis Bund e.V. zur Anhörung zum SPD-Antrag "Modernes Patientenrechtegesetz" im Bundestagsauschuss Gesundheit.

 

Berlin - In einer Anhörung im Bundestagsauschuss für Gesundheit am 20. Januar wurde ein Antrag  auf ein "modernes Patientenrechtegesetz" kontrovers diskutiert. Der Deutsche Psoriasis Bund e.V. (DPB) hat anlässlich der Anhörung eine Stellungnahme formuliert. Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Psoriasis Bund ein Gesetz, das die Rechte von Patienten stärkt. Die bisherige Rechtslage ist extrem unübersichtlich und für Laien nicht nachvollziehbar. Vor allem der Nachweis von Behandlungsfehlern und daraus abzuleitende Entschädigungen sollten mit dem Gesetz verbessert werden.

Im Zuge des Patientenrechtegesetzes sollte sichergestellt werden, dass Ärzte über eine belastbare Berufshaftpflicht verfügen und dass dies regelmäßig überprüft wird. Bisher müssen Vertragsärzte mit Aufnahme ihrer Tätigkeit zwar eine Berufshaftpflicht nachweisen, ob die Versicherung später aber noch vorliegt und Prämien weiter gezahlt werden, bleibt ohne Kontrolle.  Bei Insolvenz bleiben geschädigte Patienten auf finanziellen Ansprüchen sitzen. Eine Pfändung von Praxisvermögen ist rechtlich nicht zulässig. Diese Situation ist absolut nicht hinnehmbar.

Positiv zu werten ist ein Programm zur Förderung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystem.  "Wir brauchen eine Kultur ohne Furcht, Fehler zu melden und ein Verpflichtung, Behandlungsfehler dem Geschädigten auch mitzuteilen", meint DPB-Geschäftsführer Hans-Detlev Kunz. Um zu erreichen, dass Behandlungsfehler gemeldet würden, dürften nicht die Mitteilenden in die Enge getrieben werden. Stattdessen müssten diejenigen sanktioniert werden, die diese Meldung unterdrücken wollen.

Die Verpflichtung der Krankenkassen, dass gesetzlich Versicherte im Fall eines Behandlungsfehlers unterstützt werden müssen, sei bereits im § 66 SGB V vorgesehen. Dieser Paragraph sollte erweitert werden. Gesetzliche Krankenkassen müssten bei zweifelsfrei festgestellten Behandlungsfehlern, anwaltlich befugt sein, die entstandenen finanziellen Folgen dem Versicherten auszuzahlen und mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu verrechnen.

Stellungnahme des Deutschen Psoriasis Bund e.V.

Antrag der Fraktion der SPD"Für ein modernes Patientenrechtegesetz"

Pressemeldung Bundestag: Erweiterung der Patientenrechte umstritten 

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